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Pressemitteilung Nr. 9

Am 21. April 2010 hat der Präsident der Republik Belarus Alexander Lukaschenko die Jahresansprache zur Lage der Nation vor dem Parlament gehalten.

Das Staatsoberhaupt hob hervor, dass das Orientierungsziel in allen Bereichen die Gewährleistung der Qualität der Waren und Dienstleistungen, der Verwaltung und im allgemeinen die Lebensqualität der Menschen sein solle. Belarus müsse die Krise überwinden und dadurch zu einem moderneren und konkurrenzfähigeren Land werden. Die Konkurrenzfähigkeit der Wirtschaft, des Staates und der belarussischer Nation sowie die Erzielung in der absehbaren Zukunft europäischer Lebensstandards für die Belarussen seien die Prioritäten der heutigen Anstrengungen der Regierung und der Gesellschaft.

Ein lebenswichtiger Qualitätsdurchbruch in der nationalen Wirtschaft könnte durch fünf neue Strategien gesichert werden, so A.Lukaschenko.

Die Bestandteile der neuen technologischen Strategie seien die strukturelle Transformation der Wirtschaft, Schaffung von hochtechnologischen Betrieben sowie die Entwicklung der Marktanreize für Investitionsaktivitäten aller Unternehmer.

Im Rahmen der neuen Strategie der Geschäftstätigkeit – Konkurrenz statt Monopol – solle die Wirtschaft weiter liberalisiert werden, um die Unternehmerinitiative entfalten zu lassen.

Die Transitstrategie beinhalte eine weitere Entwicklung der Transport-, Finanz- und Kommunikationsmöglichkeiten.

Die Energiestrategie solle zur aktiven Nutzung von erneuerbaren Energien, dem Aufbau neuer Energiebetriebe sowie zur Diversifizierung der Lieferungen von traditionellen Energieressourcen beitragen.

Der fünfte Schwerpunkt – die Strategie der umfassenden Informatisierung – sei auf die Entwicklung der elektronischen Dienstleistungen für die Bürger und Geschäftsleute sowie das Umstellen der Arbeit des Staatsapparats auf die Prinzipien der sog. Informationskommunikation gerichtet.

Auf die wirtschaftliche Lage des Landes eingehend, unterstrich A.Lukaschenko, dass Belarus zu den wenigen Ländern zähle, die im Krisenjahr 2009 einen BIP-Zuwachs erreicht haben. Nach Angaben der Experten der Weltbank und des IWF, habe die belarussische Wirtschaft die Rezessionsphase überwunden und ein Wachstum zeichne sich momentan ab.

Der Staatschef betonte, dass das neue Programm der sozialwirtschaftlichen Entwicklung des Landes für weitere fünf Jahre, das von der Regierung zurzeit entwickelt werde, grundsätzlich innovativ sein sollte. Es solle exportorientiert sein und sich auf Energieeffizienz und Energieeinsparung in allen Bereichen stützen. A.Lukaschenko hob außerdem die Notwendigkeit der Vereinfachung des Steuersystems, die grundlegende Überprüfung des Investitionsgesetzbuchs, Entbürokratisierung und eine Erneuerung der Personalpolitik im Lande hervor. Der Auffassung des Staatsoberhaupts nach, solle Belarus zu den Top-30 der Länder mit dem attraktivsten Geschäftsklima gehören.

Trotz aller Schwierigkeiten bleibe eine starke soziale Politik nach wie vor das Hauptziel des Staates, unterstrich der Präsident. Die wichtigsten Ecksteine dieser Politik seien der Erhalt von Arbeitsplätzen, die Verbesserung der materiellen Lage von Rentner, Behinderten und allen erwerbsunfähigen Menschen, eine qualitativ neue medizinische Versorgung, die Entwicklung verschiedener Formen der sozialen Betreuung und Altersvorsorge.