Pressemitteilungen

Pressemitteilung Nr.3

Frage: Wie werden im Außenministerium der Republik Belarus die jüngsten Erklärungen der polnischen Politiker und Berichte der polnischen Medien über Belarus eingeschätzt?

Antwort: Das Außenministerium der Republik Belarus nimmt mit Besorgnis die sich in Polen entfaltende antibelarussische Kampagne wahr, die die Entwicklung der belarussisch-polnischen Beziehungen ernsthaft beeinträchtigen kann.

Wie der Außenminister der Republik Belarus Sergei Martynov bei seinem Arbeitsbesuch in Warschau am 12. Februar 2010 erklärte, werden in unserem Land die Minderheitenrechte gesetzlich gewährleistet. Dies gilt in vollem Maße für die polnische Minderheit. Der belarussische Staat fördert fortwährend ihre Tätigkeit im Bereich Kultur und Ausbildung. Die Mitteilungen der polnischen Medien, die die Wirklichkeit und objektive Tatsachen entstellen, täuschen die Politik und Öffentlichkeit sowie wirken sich negativ auf das Klima der belarussisch-polnischen Beziehungen aus.

Die in den letzten Tagen in Polen verlautbarten Erklärungen bezüglich der Absicht, die Visa-Sanktionen gegenüber den belarussischen Bürgern einzuführen, sowie die Aufrufe zu Restriktionsmaßnahmen auch wirtschaftlichen Charakters, können zur Beseitigung der künstlichen Spannung in den belarussisch-polnischen Beziehungen nicht beitragen und widersprechen den Grundsätzen der Schlussakte von Helsinki (1975), die die Anwendung von wirtschaftlichen Sanktionen zwecks Druckausübung auf die souveränen Staaten als unzulässig erklärt.

Wir sind bereit, gemeinsame Anstrengungen zu unternehmen, um den erreichten Stand der bilateralen Beziehungen auf Grundlagen der gegenseitigen Achtung und Nichteinmischung  in die inneren Angelegenheiten zu erhalten und die belarussisch-polnischen Beziehungen weiter auszubauen. Wir sind überzeugt, dass das den Interessen der Völker unserer Länder entspricht und der Stabilität auf dem europäischen Kontinent dienen wird.