Am 25. Januar hat sich die stellvertretende Pressesprecherin des belarussischen Außenministeriums Maria Wanschina zur Erweiterung von EU-Sanktionen gegenüber Belarus geäußert.
„Ich bezweifle, dass es eine Grundlage gibt, auf der man einen Kommentar aufbauen kann. Bei den jüngsten Entscheidungen der EU ist eher eine in die Sackgasse führende Logik zu spüren. So wurden zuerst serienweise die Listen der Sanktionen mal gegen natürliche, mal juristische Personen veröffentlicht. Dann als Nachtrag dazu - d.h. in umgekehrter Reihenfolge - die „Kriterien“, nach denen die Verhängung der Sanktionen erfolgen soll.
Letztendlich wurden die „Kriterien“ so formuliert, dass jeder belarussische Staatsangehörige, der für seine Arbeit vom Staat bezahlt wird bzw. das staatliche Kindergeld erhält, von EU-Sanktionen bedroht ist.
Auf diese Weise ist die ganze belarussische Bevölkerung, um die sich die EU zumindest den Beteuerungen ihrer Vertreter nach so sehr kümmert, ins Visier der voreingenommenen Politik der EU geraten. Das sieht sehr „demokratisch“ aus… Da scheint etwas mit der EU-Politik nicht zu stimmen“.
Berlin, den 26. Januar 2012
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